(...) In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet für uns in Deutschland den nahezu vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. (...)
(...) Das sogenannte „Nordische Modell“, welches die Freier von Prostituierten unter Strafe stellt, ist mir bekannt. Jene Staaten, die das Modell zur Anwendung bringen, begreifen Prostitution als Menschenrechtsverletzung und ferner als eine Form sexualisierter Gewalt. (...)
(...) Unter entsprechenden energiewirtschaftlichen Bedingungen werden sie ihre Rolle im Markt einnehmen. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen. Das EEG werden wir weiterentwickeln und die Steuer-, Entgelt-, Abgaben- und Umlagesystem beim Strompreis im Hinblick auf die Sektorenkopplung überprüfen. (...)
(...) Eine solche CO2-Steuer wäre jedoch allenfalls auf EU-Ebene einführbar und sinnvoll – auf nationaler Ebene hätte sie hingegen soziale und wirtschaftlich nicht absehbare Folgen. Wir würden uns einer CO2-Bepreisung nicht grundsätzlich versperren, halten aber eine Folgenabschätzung für dringend geboten. Entscheidend ist für uns, die CO2-Abbauziele zu erfüllen und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen durch die Energiewende zu schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ein wichtiger Schritt war diesbezüglich die Verantwortungsübernahme von Seiten des Staates, welcher sich – getragen durch die Einzahlungen der Energiekonzerne – nun um eine konsistente Agenda zur Lösung des Endlagerproblems bemühen kann. Um einen sauberen Neustart zu gewährleisten, sind auch die Entschädigungen für die Energiekonzerne miteinzurechnen, welche konsequenterweise ausbezahlt werden müssen, sich jedoch lediglich auf den Verlust bis zum geplanten Atomausstieg 2022 erstrecken. (...)