Frage an Dietmar Bartsch von Horst N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
Im Herbst stimmen Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Afghanistan ab; sie werden damit über Leben und Tod von Menschen entscheiden müssen. Allein in diesem Halbjahr starben dort drei deutsche Soldaten und ein ziviler Helfer.
Verglichen mit den Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung mag das wenig sein. Seit dem Einsatz der deutschen Tornados zur Unterstützung der NATO ist die Anzahl der zivilen Opfer angestiegen. Im ersten Halbjahr 2007 hat die NATO mehr als 314 Zivilisten getötet, auch wenn ein direkter Zusammenhang mit dem Tornadoeinsatz nicht nachzuweisen ist. Jedes Bombardement führt dem Widerstand neue Kräfte zu. Mit der Weiterführung der Einsätze ist unweigerlich auch eine Ausweitung der Beteiligung an den Kämpfen im Süden des Landes verbunden.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr nannte die Mandatierung von 100 Spezialkräften für die OEF in Afghanistan einen unverzichtbaren Ausdruck der deutschen Bündnissolidarität mit den USA, obwohl Letztere bekanntlich verheerende Kriege mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung führt. Sollen wir aus „Solidarität“ mitschuldig werden?
Wer den Völkern Afghanistans wirklich helfen will, sollte sie nicht mit Tornados und Kampfpanzern unterstützen, sondern besser Mittel für Gesundheit, Bildung und soziale Belange zur Verfügung stellen.
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung über die Weiterführung der deutschen Beteilung an diesem Krieg verhalten? Werden Sie im Sinne der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung und des Grundgesetzes abstimmen?.
Unsere Friedensinitiative unterstützt alle, die Krieg als Mittel der Politik konsequent abzulehnen, egal wie er „begründet“ wird. Als Teil der Friedensbewegung fordern wir: “ Bundeswehr raus aus Afghanistan“! Daran orientieren wir uns auch in unserem Wahlverhalten.
Mit freundlichem Gruß
Horst Neumann in Namen der Friedensinitiative Bad Kleinen
Sehr geehrter Herr Neumann,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unseren, den Positionen der Partei DIE LINKE, zur Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, speziell in Afghanistan.
Nach bislang nicht bestätigtem Zeitplan soll der Deutsche Bundestag voraussichtlich am 19. September in erster Lesung und am 11./12.10.07 in abschließender Lesung zur Verlängerung der Mandate für ISAF zu Tornados in Afghanistan.
Krieg ist – wie die Entwicklung zeigt – kein erfolgversprechendes Mittel gegen den Terror. Vielmehr trägt auch Krieg dazu bei, Hass auf den Westen und auf beteiligte Nationen zu entwickeln. Mit Bomben darauf zu reagieren – ist genau das Falsche, da entsteht zu allererst neuer Hass. Das Engagement Deutschlands und anderer Staaten in Afghanistan kann und sollte sogar vergrößert werden, aber mit friedlichen, zivilen Mitteln und Maßnahmen. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt muss beendet werden.
Ich bin mir sicher, dass die Abgeordneten unserer Fraktion bei den entsprechenden Abstimmungen über die Verlängerung der Bundeswehrmandate in Afghanistan nicht zustimmen werden.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch, MdB
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