Frage an Dietmar Bartsch bezüglich Innere Sicherheit

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Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Richard R. •

Frage an Dietmar Bartsch von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit

DITIB, UID, GRAUE WÖLFE
„Hat eine neue Dimension“ – Türkei-Experte kritisiert Gipfeltreffen der Erdogan-Lobby
/www.welt.de/politik/deutschland/article230775615/Ditib-UID-Graue-Woelfe-Gipfeltreffen-der-Erdogan-Lobby-in-Ankara.html

Sehr geehrter Herr Bartsch,

der Druck auf die Islamverbände Ditib und Milli Görüs und andere AKP-nahe Organisationen nimmt zu. Vertreter mehrerer Gruppen reisten nun in die Türkei. Was sie dort mit Erdogan besprachen, könnte Folgen für Deutschland haben, warnt Experte Burak Copur.
Sie alle und weitere Vertreter deutsch-türkischer Organisationen waren in dieser Woche nach Ankara gereist und wurden von Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Verteidigungsminister Hulusai Akar in Empfang genommen.
Dennoch verrät die politisch brisante Reise viel über die Bemühungen der türkischen Regierungspartei AKP, Einfluss auf die türkischstämmige Community in Deutschland zu nehmen. Das glaubt der Essener Türkeiforscher und Politikwissenschaftler Burak Copur.
Seit Jahren verweisen Experten auf die enge Anbindung der teilnehmenden Organisationen an die türkische Regierung. Erdogans Treffen mit Vertretern von UID, Ditib, Milli Görüs, Atib, dem Wirtschaftsverband Müsiad und der ebenfalls dem Graue-Wölfe-Spektrum zugeordneten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) aber habe eine „neue Dimension“. Man sei offenbar zu dem Schluss gekommen, „dass es eine gemeinsame Strategie“ benötige.
Frage an die Politik: Da wurde ein klares Signal gesendet und die deutschen Behörden werden sich fragen lassen müssen, wie sie sich eine Zusammenarbeit mit den hier genannten Organisationen künftig vorstellen.
Warum werden die Grauen Wölfe und ihre Organisationen nicht verboten?
Wieso werden Steuer-und Fördergelder für die o.g. Institutionen gezahlt?
Wieso sind diese Kräfte teil der Islamkonferenzen?
Bitte um Rückmeldung.
MfG: R. Rath

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Rath,

Ihre Fragen und die dahinter stehenden Sorgen treiben uns auch um. Ich teile Ihre Einschätzung bzgl. der Gefährlichkeit von Ditib und anderen AKP-nahen Organisationen sowie der Grauen Wölfe für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land. Das Gewährenlassen der Bundesregierung gegenüber der Türkei hat leider eine lange Tradition. Zweifellos dürfte dabei die NATO-Mitgliedschaft der Türkei eine Rolle spielen und der Erdogan-EU-Flüchtlingsdeal.
Zum jüngsten Treffen von Ditib-Funktionären und anderen mit Erdogan hat die LINKE eine Abgeordnetenanfrage gestellt. Auch das Verbot der Grauen Wölfe ist von uns gefordert worden. Ich liste Ihnen nachstehend einige Aktivitäten der Fraktion und einzelner Fraktionsmitglieder auf:

https://kleineanfragen.de/bundestag/19/8415-ditib-als-aussenstelle-der-diyanet-und-der-einfluss-des-tuerkischen-praesidenten-erdogan
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/015/1901521.pdf
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/beendigung-der-kooperation-mit-ditib-ist-ueberfaellig/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sevim-dagdelen-wie-muessen-uns-gegen-die-ziehvaeter-des-islamismus-stellen-a-ce3bf01f-e2ce-49da-b967-401453b5e6dc
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/081/1908167.pdf
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verbot-der-grauen-woelfe-ist-lange-ueberfaellig/

Zu weiteren Details bitte ich Sie, unsere Abgeordnete Sevim Dagdelen zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Bartsch

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