Aus welchem Grund hat die gesclossene Linke einschl. Sahras Truppe gegen die Friedensinitiative der AfD gestimmt. Von der falschen Partei ?
Gregor Gysi hat vor Jahren, als Eure Vorschläge nie angenommen wurden, dafür appeliert, bei richtigen Vorschlägen die Parteigrenzen hinter sich zu lassen. Gilt das jetzt nicht mehr.
Bis zu letzten Wahl habe ich immer nur Euch gewählt. Das ist vorbei, seit ich Eure Reaktion sehen mußte, als die Chefin der Grünenfraktion sich so vehement für Tessa ... eingesetzt hat und als Erste die Linksfraktion sich sogar von den Plätzen erhob zum Applaudieren. Für die Verhunzung der deutschen Sprache seid Ihr wahrscheinlich auch. Das Entsetzliche ist, dass man nun nicht mehr weiß, wen man wählen soll. Tierschutz u.ä. ?
Sehr geehrte Frau H.,
der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine jährt sich in wenigen Wochen zum zweiten Mal. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich die Bundesregierung beinahe so lange wie der Angriff tobt, dazu auffordere, eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorzulegen, mit der das Elend und das Sterben beendet werden kann.
Militärisch ist der Krieg nicht zu entscheiden, dies räumen auch ukrainische Generäle ein. Deshalb müssen wir aus der militärischen Logik raus.
Ich will aber anmerken, dass die Frage Krieg oder Frieden nicht von Anträgen bzw. von unserem Abstimmungsverhalten abhängt, sondern maßgeblich vom Handeln Moskaus, Washingtons, Kiews und auch Berlins. Unsere Aufgabe ist es, Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit sie ihren Kurs korrigiert.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.