Sehr geehrte Frau S.,

Putin führt in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Dieser ist durch nichts zu rechtfertigen und muss umgehend enden. Gleichwohl fürchte ich, wir werden in den kommenden Tagen kein Ende sehen, sondern eine weitere Eskalation durch den russischen Präsidenten erleben, die unzählige unschuldige Opfer fordern wird.

Wenn ich sage, völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen, ist das auch eine Absage an Vergleiche. Diese sind zum einen nicht zielführend, zum anderen erweckt jeder Vergleich den Anschein, er würde diesen Angriffskrieg ins Verhältnis setzen. Das werde ich nicht tun. Denn er ist durch nichts zu rechtfertigen.

In aller Kürze: 1990 hat der Weltsicherheitsrat eine Resolution gegen den Irak verabschiedet, die auch den Einsatz von Gewalt ermöglichte. Darauf haben die kriegsführenden Staaten in der Folge immer verwiesen und damit ihren Kriegseinsatz Jahre später begründet. Unter Völkerrechtlern gab es unterschiedliche Einschätzungen. Aber Bemühungen, den Krieg gegen den Irak als legitim zu charakterisieren, haben nie überzeugt. Der Krieg war völkerrechtswidrig und eine Katastrophe für den Irak und die Region, die bis heute die Folgen spürt.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch