Plant Ihre Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen Kfw-Förderung 442 „Solarstrom für Elektroautos“ zur Chancengleichheit bei der Vergabe im Windhundverfahren online?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
es drängt sich der Verdacht auf, dass z. B. die Nähe zum Kfw-Server, die Nutzung spezieller Software oder eine Beantragung über das behördeninterne Intranet Einfluss auf die Beantragung der Förderung hat.
Hierfür wäre es z. B. interessant, in welchen Postleitzahlenbereichen die erfolgreichen Antragsteller ihren Wohnsitz haben.
Wäre es nicht gerechter, wenn sich die Antragsteller über einen begrenzten Zeitraum in eine Liste eintragen können und die Genehmigungen anschließend im Losverfahren erteilt werden?
Viele Grüße
Sehr geehrter K.,
ob meine Fraktion zu dem Sachverhalt eine Kleine Anfrage stellen wird, werden die zuständigen Fachpolitiker zu entscheiden haben. Grundsätzlich sprechen bei Fördermaßnahmen sowohl Argumente für das Windhundverfahren wie auch das Losverfahren.
Ich will allerdings anmerken, dass ich das gesamte Förderprogramm für weitgehend absurd halte bzw. für Steuergeldverschwendung. Hier werden zumeist gutsituierte Eigenheimbesitzer belohnt, die mit Solarstrom ihr relativ teures E-Auto (auch noch gefördert) antreiben sollen. Streichungen im Haushalt beim Sozialen, bei den öffentlichen Investitionen einerseits und solche Fördertöpfe - die dazu noch Mieter völlig ausklammern - andererseits. Das ist m.E. weder ökonomisch noch ökologisch besonders sinnvoll.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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