Sehr geehrter Herr Bartsch, von der Steuergewerkschaft wird eine Neuauflage des Soli diskutiert. Wie ist ihre Einstellung zu diesem Thema und würden Sie dies in Ihrer Fraktion gerichtlich anprangern?
In meinem 42-jährigen Arbeitsleben habe ich in 3 Jahrzehnten etliche zehntausend € an Soli bezahlt, der meist nur zweckentfremdet für die Ausgabenexzesse unserer Ministerien verwendet wurde. Wir sind auf Preise und soziale Leistungen bezogen das Land mit der höchsten steuerlichen Abgabenlast. Wir zahlen Entwicklungshilfen an Länder, die den Krieg Putins befürworten. Für die KK bricht unsere Regierung Verträge von Millionen Arbeitnehmern. (Raubritterparagraph 229SGB) Resultat: Das Geld reicht trotzdem hinten und vorne nicht. Ja! Wieder mal einen Soli um die Verschwendungssucht unserer Regierung zu finanzieren. Zeitgleich wird der Uk-Krieg als Vorwand benutzt um die Preise unverhältnismäßig in nicht nachvollziehbaren Bereichen zu erhöhen und milliardenschwere Entlastungspackete für die Wirtschaft abzusetzen. Ein Soli wegen Uk-Krieg sollte freiwillig sein, wir finanzieren sowieso schon alles mit horrenden Steuern. Werden Sie die Soli-Wiederauflage einer gerichtlichen Prüfung unterziehen?
Sehr geehrter Herr. W.
der Einführung eines neuen Soli´s stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Der Soli geht in den allgemeinen Steuertopf und ist überhaupt nicht für bestimmte Ausgaben einsetzbar.
Nach Auffassung der LINKEN muss es in der Krise insbesondere darum gehen, diejenigen zur Kasse zu bitten, die Profiteure dieser Krise sind. Die Privatvermögen der Milliardäre und Multimillionäre sind gestiegen und viele Konzerne haben fett Kasse gemacht. Hier sollte etwas abgeholt werden, um die Herausforderungen der Zukunft - wie den Klimawandel, die Pandemie, die Kriege dieser Welt oder die schreiende soziale Ungerechtigkeit - zu bewältigen und für sozialen Ausgleich zu sorgen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.