Wann wird Herrn Höcke (AfD) der Beamtenstatus entzogen? Und wenn nicht, was spricht dagegen. Herr Björn Höcke wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert extrem geführt!
Sehr geehrter W.,
es ist in der Tat eine irre Vorstellung, dass Herr Höcke in den Schuldienst zurückkehren und Geschichte unterrichten könnte.
Es darf nicht sein, dass Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten vor Schülerinnen und Schülern stehen und von dem Staat bezahlt werden, dessen Grundgesetz und freiheitlich demokratische Grundordnung sie ablehnen.
Gleichwohl ist es so, dass das Disziplinarrecht auch heute schon hergibt, dass etwa ein Herr Höcke nicht mehr vor Schülern steht.
Für weitergehende Maßnahmen müsste das Disziplinarrecht verschärft werden. Frau Faeser hatte eine solche zuletzt im hessischen Wahlkampf in Aussicht gestellt. Ich hoffe, nicht wahltaktisch motiviert. Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.
Eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative bleibt aus meiner Sicht das Gebot der Stunde