Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Sehr geehrter Herr M.,
ich teile Ihre Einschätzung "nur alle paar Jahre" in der Form nicht. Dies suggeriert, es wäre nicht maßgeblich, wie sich parlamentarische Mehrheiten darstellen. Sowohl die Darbietung der aktuellen Bundesregierung als auch die mindestens demoskopische Stärke von rechts außen zeigen deutlich, dass dies nicht zutreffend ist.
Bezüglich Ihres Kernanliegens sind wir uns allerdings einig. In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger sich jüngst in einer Volkseinstimmung dafür ausgesprochen, die Rente 13-mal im Jahr auszuzahlen. Derartige direktdemokratische Elemente kennen wir hierzulande leider nicht. Ich halte das für ein Problem. Die LINKE plädiert seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie, mehr Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen.
Ich teile den Defätismus einiger nicht, die offenbar glauben, die Bevölkerung könnte leichtfertig mit derartigen Möglichkeiten umgehen. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.
Deshalb fordert die LINKE seit Jahren, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen. Im Übrigen könnte auch die Europäische Union von mehr direkter Bürgerbeteiligung profitieren.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.