Sehr geehrter Herr B.,

der russische Präsident führt gegen die Ukraine einen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg. Einen Krieg, der tötet, vertreibt und zerstört. Der Krieg ist völkerrechtswidrig und die Ukraine hat das unbestreitbare Recht, sich selbst zu verteidigen.

Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen. Sondern ein Beitrag, Konflikte zu schüren oder um mit deutschen Waffen die eigene Bevölkerung zu drangsalieren. Waffenexporte an Autokraten und Krisengebiete sind deshalb immer ein Beitrag zu einer Konfliktverschärfung.

Diese Schablone können wir so nicht auf die Ukraine übertragen. Zum ersten Mal seit Beginn des Zweiten Weltkriegs wird mitten in Europa ein souveränes und demokratisches Land von seinem Nachbarn mit unbarmherziger Waffengewalt überfallen. Der Ukraine wird aus Moskau das Existenzrecht abgesprochen. Insofern handelt es sich um einen Vernichtungskrieg gegen einen ganzen Staat.

Ich bin vielfach bereit, die Bundesregierung deutlich zu kritisieren. Das ist die Aufgabe einer Opposition. Aber der Bundesregierung Kriegspolitik vorzuwerfen, ist m.E. unangemessen und falsch. Kriegspolitik wird dieser Tage im Kreml betrieben. Dort und nur dort liegt der Schlüssel, diesen Krieg umgehend zu beenden, bevor noch mehr Leid über die Ukrainerinnen und Ukrainer und auch über die eigene Bevölkerung gelegt wird.

Waffenexporte nicht zu kritisieren, stößt hierzulande - mich eingeschlossen - viele in ein Dilemma. Sie an dieser Stelle zu kritisieren, würde aber bedeuten, die Ukraine zu zwingen, die Selbstverteidigung gegen einen unrechtmäßigen Krieg einzustellen und aufzugeben. Das stieße mich in ein ungleich größeres moralisches Dilemma.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch