Dr. Dietmar Bartsch

Selbstverständlich ist Selbstkritik immer geboten. Aber Sie sollten das Jahr 2019 - trotz aller negativen Entwicklungen in Russland auch zu dieser Zeit - nicht mit dem Wissen von 2026 bewerten.

Wenn Sie nach Perspektiven fragen, möchte ich ergänzen, dass ich mir eine friedliche Zukunft nicht nur für Europa, sondern insbesondere auch für die Menschen in Russland wünsche: ein Leben in Freiheit, ohne staatliche Repression und ohne Angst vor staatlicher Verfolgung.

Putin hat mit seinem Krieg die deutsch-russischen und die russisch-europäischen Beziehungen an den Abgrund geführt. Es liegt vor allem auch in russischer Hand, diesen Krieg zu beenden und damit eine Perspektive für die deutsch-russischen Beziehungen zu ermöglichen. Ein Ende des Krieges ist dafür die Voraussetzung.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die niederländische Damen-Werft Ansprüche in Milliardenhöhe gegen das Bundesministerium der Verteidigung geltend machen will. Ebenso habe ich die Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis genommen, wonach der Bund ebenfalls prüft, Ansprüche gegenüber der Werft geltend zu machen.

Der Bund plant im laufenden Jahr mit Personalausgaben von rund 48 Milliarden Euro.