zuletzt die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass sich die Schulen unseres Landes vielfach in einem katastrophalen Zustand befinden. Das gilt für den baulichen Zustand, vor allem allerdings auch für den Grad der Digitalisierung
Aus einer nach dem Krieg hervorgegangenen "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" entwickelt sich unser Land zunehmend zu einer Gesellschaft, die das Soziale geringer schätzt, mehr Armut und mehr Milliardäre hervorbringt.
wir sollten uns auf vernünftige Politik für die Mehrheit im Land und nicht auf unvernünftige Emotionen für eine überschaubare Twitter-Gemeinde konzentrieren. Von Beleidigungen halte ich grundsätzlich nichts.
Wir hatten aus meiner Sicht vor Omikron durchaus eine Situation, in der die Statistiken dafür gesprochen haben, dass das Gesundheitssystem insbesondere durch Menschen ohne Impfschutz zu stark belastet worden wäre. Die Lage hat sich aber verändert. Die Inzidenzen sind sehr hoch, die Belastung des Gesundheitssystem allerdings nicht so.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
Ich habe die Bundesregierung aufgefordert, einen Energiekostensenkungsplan vorzulegen, der die Bürger entlastet.