Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefern EU-Staaten, wie z.B. Deutschland?
Ein niederländisches Gericht verbot zudem, Kampfjet-Teile an Israel zu liefern.
Schon im Oktober mahnten hunderte EU-Bedienstete wegen der Menschenrechtsverletzungen eine andere Politik an.
In welchem Umfang werden die Menschenrechte in Gaza mit deutschen Waffen verletzt? Muss die Bundesregierung Waffenlieferungen sofort stoppen, um sich nicht schuldig zu machen – an Tod und Traumatisierung von tausenden Kindern?
Welche Bedeutung messen Sie der Klage aus Nicaragua zu, bei der es auch um deutsche Waffenexporte geht?
Wie bewerten Sie die Äußerungen von Netanjahu über die Menschen in Gaza, in der Klageschrift von Südafrika, Seite 60?
Links:
https://www.n-tv.de/politik/Borrell-fordert-Stopp-der-US-Waffenlieferungen-an-Israel-article24730981.html
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/hunderte-eu-bedienstete-kritisieren-von-der-leyen-wegen-haltung-zu-israel/
www.el19digital.com
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
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