Frage an Dirk Heidenblut von Marian R. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen sie zu dem neuen Entwurf für eine Steuer auf die sogenannten E-Liquids. Menschen wie ich, die mit dem Rauchen aufgehört haben und auf die Alternative umgestiegen sind, sollen, falls diesem Entwurf morgen zugestimmt wird, ab dem 01.07.2022 16 Cent pro ML zahlen. Im ersten Ansatz dieses Entwurfs wurde eine Steuer anhand des Basis Nikotingehalts von 2 Cent pro ML beschrieben mit dem Ziel es auf 4 Cent zu erhöhen bis zum Jahre 2024. Dieser Entwurf wurde aber anscheinend verworfen und ein neuer ist entstanden nach der Expertenanhörung am 17.05.2021. Der neue Entwurf spricht von einer einheitlichen Steuer auf alle Produkte dieser Art, was bedeutet, dass nicht nur die "Nikotin-Shots" (meist 10ML Gefäße mit 20mg/ML Nikotin zum vermischen mit der Base und Aroma) diese Steuer kommt, welche den Preis von 2,50€ auf 4,10€ erhöhen würde. Nein, Basen und Aromen fallen auch unter diesen Entschluss. Das größte Problem stellen dabei die Basen (die seit einigen Jahren kein Nikotin mehr beinhalten dürfen, wenn sie verkauft werden), da der derzeitige Preis (je nach Marke) 9€ für 1L Base ist. Durch diese Steuer würde der Preis dafür auf 199,40€ steigen (Bis zum 30.06.2022 7,56€ [Netto] plus 19% MWST. = 8,9964€ | Ab dem 01.07.2022 7,56€ [Netto] plus 160€ Liquidsteuer = 167,56€ plus 19% MWST. = 199,3964€).
MfG Marian Reichenbach
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
das von Ihnen angesprochene Gesetz regelt ja die grundsätzliche Steuererhöhung bei Tabakprodukten und zugleich eine Einführung einer Steuer auf Verdampfer und Tabakerhitzer. Grundsätzlich begrüße ich als Gesundheitspolitiker die Steuererhöhung. Durch das Rauchen, und, auch wenn die Schadstoffbelastung deutlich geringer ausfällt, das gilt für alle Rauchprodukte, entstehen erhebliche Gesundheitsschäden. Insofern finde ich es dem Grunde nach auch richtig, dass alle Produkte einbezogen sind. Allerdings hätte ich mir eine stärkere Ausdifferenzierung gewünscht und ich fand die zunächst vorgeschlagenen Lösung, sich etwa am Nikotingehalt zu orientieren, besser. In der Expert*innenanhörung hat sich da aber ein anderes Bild ergeben, letztlich ist dann in den weiteren Verhandlugnen dieser Kompromiss entstanden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.