Liegt es in Ihrer Macht als SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV bzgl. Cannabismissbrauch und MPU Anordnungen einzusetzen?
Sehr geehrter Herr C.,
nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung. Und über die Einhaltung wachen letztendlich die Gerichte.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Antwort 30.12.2024 von Dirk Heidenblut SPD
ich bin einer der Antragsteller, da ist es doch selbstverständlich, dass ich ihn auch unterstütze.
Antwort 26.09.2024 von Dirk Heidenblut SPD
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
Antwort 06.08.2024 von Dirk Heidenblut SPD
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
Antwort 18.07.2024 von Dirk Heidenblut SPD
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.