Sie sagten im März 2011: „Eine Impfpflicht gibt es bei uns nicht, und wir werden darauf achten, dass es eine solche Impfpflicht auch in Zukunft nicht geben wird.“ Wie werden Sie jetzt abstimmen?
Ich habe Ihre leidenschaftliche Rede vom März 2021 gelesen, in der Sie Befürchtungen aus der rechten Ecke des Bundestages, dass eine Impfpflicht kommt, ein klares Nein gegenübergestellt haben. Daher nehme an, dass Sie nicht für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen werden, habe aber dazu im Internet nichts finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau M.,
im März 2021 war die Situation eine völlig andere und auch die Einschätzung wie uns die Pandemie weiter belastet und welche Opfer sie haben wird und wie sie zu stoppen wäre anders.
Daher habe ich nach ausführlicher Befassung mit der Frage eingesehen, dass nur eine Impfpflicht weitere massive Todesopfer und weitere massive Grundrechtseinschränkungen, etwa im kommenden Herbst, verhindern kann.
Der Bundestag ist dieser Einschätzung jedoch mit Mehrheit nicht gefolgt, wider der Expertise der Wissenschaft. Ich hoffe nun sehr, dass sich die Befürchtungen nicht bewahrheiten und der Herbst/Winter nicht den nächsten Lockdown bringen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.