Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
Antwort 23.03.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Antwort 06.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD
erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.
Antwort 06.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD
die Istanbul-Konvention befindet sich durchaus in der Umsetzung, seit sie 2017 unterzeichnet wurde.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere.