Wenn die Fragen geklärt sind erfolgt auch eine Abstimmung in der Fraktion (inzwischen ja so positiv abgeschlossen) und es ist allerdings so, dass im Regelfall, ich bin sicher auch hier, das klare Mehrheitsvotum dann akzeptiert wird.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Dass es in einer Fraktion (und auch in einer Partei) gerade zu sehr entscheidenden Regelungen, wie die Neuausrichtung in der Drogenpolitik, hier speziell der Cannabispolitik, unterschiedliche Sichtweisen gibt, ist ja durchaus nicht unüblich.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Aufgrund der zuletzt bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne und der Tatsache, dass Teile der AFD bereits sehr deutlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, halte ich allerdings die Prüfung eines AFD Verbots (ob in Teilen oder in Gänze) für richtig.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
es wird in der Februarsitzungswoche verabschiedet werden.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
ja, das Gesetz beinhaltet Regelungen zur Amnestie, die nach dem Inkrafttreten dann auch anzuwenden sind.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
die 2./3. Lesung erfolgt in der Februarsitzungswoche 2024.