Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 16.10.2022

Stand des Verfahrens ist, dass wir im diesem Monat (nach der großen Expert*innenanhörung) mit den Eckpunkten rechnen. Dann soll im Dezember der Gesetzentwurf kommen, der dann im ersten Quartal (je nach Verhandlungsablauf 1.Halbjahr) 23 abschließend beraten und verabschiedet wird.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 30.11.2022

In enger Abstimmung mit den Partnern in der EU setzen wir uns dafür ein, neben der Verurteilung dieses Vorgehens vor allen Dingen Sanktionen wieder aufgenommen, verschärft und neu eingesetzt werden müssen, dies aus meiner Sicht auch ganz gezielt gegen die Verantwortlichen im Regime. 

Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 30.11.2022

Damit wir nicht den Gesamtprozess der Legalisierung abwarten müssen setze ich mich für ein Gesetz ein, dass sicherstellt, dass als erster Schritt die Entkriminalisierung erfolgt und der Eigenanbau ermöglicht wird (auch in CSC), vor vollständiger Umsetzung der Legalisierung.

Was möchten Sie wissen von:
Foto Dirk Heidenblut
Dirk Heidenblut
SPD
E-Mail-Adresse