Stimmen Sie beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen? Werden Sie sich im Erfolgsfall für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen?
Sehr geehrter Herr S.,
ich werde in keinem Fall für die Enteignung privaten Eigentums stimmen. Es würde über 30 Milliarden Euro kosten, Geld der Steuerzahlen, unser aller Geld. Und es würde nicht eine neue Wohnung für Berlin bringen - ein populistischer Wahnsinn.
Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind sinnvoll, wenn diese gesellschaftliche, politische Aufgaben wahrnehmen zum Wohle der Gemeinschaft. Für sozialen Ausgleich in den Kiezen sorgen und Mieterprivatisierung beständig voranzutreiben um die Eigentumsquote zu erhöhen. Viel zu wenige Menschen in Berlin sind nicht Eigentümer ihrer Wohnung - das würde sie vor Altersarmut und Mietsteigerung schützen. Mieter und Mieterinnen sollen ihre Wohnungen von Wohnungsbaugesellschaften kaufen können, die Investitionsbank Berlin Brandenburg kann und soll dies unterstützen.
Viel Geld werden wir ausgeben müssen für Bildung, Öffentlichen Personennahverkehr, Parks, intelligente Verkehrssteuerung, Reduktion von Schadstoffen und vieles mehr.
Dafür werde ich mich einsetzen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Dirk Stettner
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Der neue Senat hat sich außerdem darauf verständigt, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem folgende weitere Maßnahmen vorsieht:
Wir sorgen damit u.a. für bezahlbaren Wohnraum in zentraler, gut angebundener Lage.
Seien Sie versichert, dass uns der Schutz von Wäldern und Menschenrechten immer ein Herzensanliegen bleiben wird.
Da ich viel von der möglichst freien Entscheidung, Eigenverantwortung und Freiheit wo diese nicht die Freiheit anderer negativ beeinflusst halte, würde ich die Maskenpflicht jetzt abschaffen.