Die Hospitalisierungsinzidenz sinkt seit Nov. 2021 rapide und es gibt so gut wie keine Omikrontoten (99 bei über 220 000 Fällen). Wie können Sie evidenzbasiert so extreme Maßnahmen rechtfertigen?
226728 Omikronfälle stand heute. Dabei 99 Tote, keiner davon unter 15 Jahren, die große Zahl über 80 Jahre alt.
und damit bei weitem weniger Tote als bei jeder saisonalen Grippewelle:
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler haben auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes den Sinn und Zweck, die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten, Risikogruppen zu schützen und die Belastung des Gesundheitssystems beherrschbar zu halten. Weitere Informationen dazu finden sie auf der Website https://www.zusammengegencorona.de/ .
Sobald es die Lage zulässt, werden wir entsprechende Öffnungsschritte einleiten. Dies hat auch gestern erst die MPK mit Kanzler Olaf Scholz beschlossen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Das System führt dazu, dass jeder, der ab 2040 in Rente geht, seine Rente grundsätzlich voll versteuern muss.
nach §27 WoGG ist über das Wohngeld von Amts wegen neu zu entscheiden und der Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert.
Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums
Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet.