Ich arbeite im Gesundheitswesen und die geplante "Reform" wird zu einer Verschlechterung der Versorgung führen. Wie stimmen Sie ab?
Sehr geehrte Frau O.,
danke für Ihre Frage zum GKV-Stabilisierungsgesetz. Ich bekomme dazu aktuell viele Zuschriften und nehme den Frust darüber ernst. Ich lege Ihnen gerne kurz dar, warum ich trotzdem dafür gestimmt habe.
Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, erreicht im internationalen Vergleich jedoch oft nur eine mittelmäßige Versorgungsqualität. Die starken Ausgabenanstiege der letzten Jahre haben Versicherte und Arbeitgeber durch Zusatzbeiträge in Rekordhöhe von mittlerweile rund 65 Milliarden Euro pro Jahr finanziert. Weitere Beitragssatzerhöhungen können wir weder den Rentnerinnen und Rentnern noch den Beschäftigten und ihren Arbeitgebern zumuten. Gleichzeitig sind auch die öffentlichen Haushalte in einer schwierigen Lage.
Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung die Finanzkommission Gesundheit beauftragt, Empfehlungen vorzulegen, mit denen das drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig gedeckt werden kann. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das Defizit bis 2030 auf rund 40 Mrd. Euro steigen. Das würde einen Anstieg der Zusatzbeitragssätze auf 4,7 % bedeuten, bzw. einen Gesamtbeitragssatz zur Krankenversicherung von 19,3 %.
Das Gesetz hält sich eng an die 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. Dabei war es uns wichtig, Sparmaßnahmen nicht einseitig zulasten von Patientinnen und Patienten oder einzelnen Berufsgruppen zu gestalten. Vielmehr mussten alle Akteure im Gesundheitswesen, von Krankenkassen bis Leistungserbringern, ihren angemessenen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der GKV leisten, wobei uns als SPD-Bundestagsfraktion vollkommen klar war, dass Versicherten mit dem historischen Anstieg des Zusatzbeitrags in den vergangenen Jahren bereits in Vorleistungen getreten waren.
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ziel ist eine zügige und zugleich nachhaltige Verbesserung unserer Gesundheitssystems. Damit diese Transformation gelingen kann, brauchen wir jetzt eine finanziell stabile GKV. Wir vermeiden jetzt Beitragssatzerhöhungen in ein zu teures System, und wir beginnen gleichzeitig mit erforderlichen Strukturreformen.
Im Anhang sende ich Ihnen noch ein Faktenpapier zu den Änderungen zu, die diese Perspektive untermauern.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.
Die Sachlage ist allerdings eine andere. Die GKV-Finanzkommission, deren Einsetzung sich bereits im Koalitionsvertrag findet, hat um Ostern 66 Vorschläge präsentiert mit denen die Finanzlücke von ca. 19,5 Mrd. € in der GKV mehr als geschlossen werden konnte.
Gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen und die Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung müssen auch künftig im Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Entscheidungen stehen.
Mit der Reform soll nach Empfehlung der Kommission der bestehende Grundrentenzuschlag beibehalten und zusätzlich ein Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung eingeführt werden, der auch Menschen zugutekommt, die die Voraussetzungen für den Grundrentenzuschlag nicht erfüllen.