Warum tolerieren Sie und die SPD dass Kinder und Rentner nicht vor Hitze geschützt werden? Was werden Sie persönlich unternehmen, um das zu ändern?
Guten Tag Herr Wiese,
die aktuelle Hitzewelle sorgt besonders in Frankreich schon für über 1000 Tote (1) (28.06). Es werden ähnliche Zahlen auch für Deutschland erwartet. Besonders Kinder und Rentner/Pflegebedürftige werden dabei im Stich gelassen.
Besonders, da Förderungen des Bundes auch eingestellt werden.
https://taz.de/Hitzeschutz-fuer-Pflegeheime-und-Kitas/!6159518/
Bis wann werden alle Kitas und Pflegeheime mit Klimagärten ausgestattet sein?
Warum macht die SPD solche Fahrlässigkeiten mit?
Sehen Sie es kritisch, dass es weder vom Kanzler noch von jemandem der drei Regierungsparteien eine Äußerung zu dieser aktuellen tödlichen Krise gibt?
Was machen Sie persönlich, damit wir ein kompetentes Hitzeschutzkonzept bekommen, das alle schützt?
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Hitzeschutz in Deutschland. Ihre Ausführungen zeigen unter anderem, welche wichtige Rolle insbesondere soziale Einrichtungen in unserem Land für viele Menschen übernehmen.
Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung sind uns bewusst. Gerade in sozialen Einrichtungen bestehen vielerorts Investitionsbedarfe, die über das hinausgehen, was über die laufende Finanzierung des Bundes abgedeckt werden kann. Die Erfahrungen mit bisherigen Förderprogrammen und deren Begrenzungen – insbesondere im Bereich der Klimaanpassung – verdeutlichen, dass es hier weiteren Handlungsbedarf geben kann. Im Rahmen der im letzten Jahr diskutierten Ausgestaltung des Infrastruktursondervermögens ging es auch darum, Investitionen zu ermöglichen, die nicht nur kurzfristig wirken, sondern strukturelle Veränderungen anstoßen und zukunftsorientiert sind. Dabei wurde auch die Notwendigkeit betont, verschiedene Bereiche der öffentlichen Infrastruktur im Blick zu behalten, wie auch z.B. die Auswirkungen der zunehmenden Hitzeperioden auf unseren Alltag.
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die originäre Zuständigkeit für Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege oder auch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kitas häufig bei den Ländern bzw. Kommunen liegt. Das 2020 vom Bund eingerichtete Förderprogramm für soziale Einrichtungen hat den Kompetenzausbau von Mitarbeitenden zur Klimaanpassung bereits angestoßen. Auch wenn dieses Förderprogramm nicht weitergeführt wurde, übernimmt der Bund nichtsdestotrotz Verantwortung, indem er den Ländern 100 Mrd. € zur Verfügung stellt, die gezielt in die soziale Infrastruktur investiert werden können. Die konkrete Verwendung dieser Mittel fällt jedoch in die Zuständigkeit der Landesregierungen, die als Ansprechpartner für die Umsetzung dieser Maßnahmen, auch im Bereich der Klimaanpassung, fungieren. Darüber hinaus obliegt es den Kommunen bzw. den örtlichen Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheimen, ob sie die Aufwendungen für eine:n Klimamanager:in und die damit verbundenen Kosten (für ein Hitzeschutzkonzept) übernehmen und somit auch einen Teil zur Begegnung des Klimawandels beitragen wollen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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