Was ist mit dem Verfassungsrechlichen Vertrauenschutz?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Nach Verlagerung Beauftragung nach Indien, Insolvenz Arbeitgeber und folgender ALG wollte ich Jahrgang 1962 in 02/2027 in die Rente für besonders langjährige Versicherte gehen.
Jetzt ist wieder von Abschaffung der Rente mit 63 die Rede.
Meine Frage:
Was ist mit dem Verfassungsrechtlichen Vertrauenschutz für rentennahe Jahrgänge?
Voelen Dank,
Jürgen
Sehr geehrter Herr Ä.,
danke für Ihre Frage zu einer möglichen Abschaffung der Rente mit 63, die die Rentenkommission empfohlen hat.
Sollte es in den nächsten Monaten tatsächlich dazu kommen, werden wir selbstverständlich den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten, um Rechtssicherheit herzustellen. Für rentennahe Jahrgänge müssen faire, verlässliche und sozial ausgewogene Übergangsregelungen gelten. Dafür werden wir uns als SPD einsetzen, das ist aber auch verfassungsrechtlich geboten. Genau diese Frage wurde auch gestern bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission durch Pascal Reddiger als Mitglied der Rentenkommission mit der klaren Maßgabe bestätigt, dass eine Abschaffung der Rente mit 63 keine Auswirkung auf Menschen hätte, die planen, im kommenden Jahr in Rente zu gehen (hier nachzulesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-abschaffung-der-rente-mit-63-kann-die-bundesregierung-einfach-so-lebensplane-durchkreuzen-15745988.html). Damit wird sichergestellt, dass niemand von heute auf morgen länger arbeiten muss.
Für eine Einzelfallklärung besteht auch jederzeit die Möglichkeit, dass Sie sich nochmal an Ihre Rentenversicherung wenden, um eine verbindliche Auskunft zu Ihrem konkreten Fall zu erhalten.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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Am heutigen Tag wurden die Ergebnisse der Rentenkommission vorgestellt. Auf dieser Grundlage werden wir eine Rentenreform auf den Weg bringen.
Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.
Persönlich bevorzuge ich immer den persönlichen Austausch oder auch Gelegenheiten wie Kneipenabende oder Infostände, bei denen man miteinander ins Gespräch kommen kann.
Denn das persönliche Gespräch vor Ort ist immer noch am Besten geeignet.