Wie unterscheiden sich politische Druckkampagnen gegen Ben Unscripted oder sanktionierte deutsche Journalisten prinzipiell von indirekten Repressionsmustern, wie sie im Fall Nawalny sichtbar wurden?
Der Fall Nawalny zeigte, wie politische Systeme auch über indirekten Druck auf missliebige Akteure wirken. Eine Gleichsetzung mit Deutschland erfolgt nicht. Dennoch stellt sich die Frage, ob öffentliche Aufrufe zum Sponsorenentzug gegen Ben Unscripted wegen eines Höcke-Interviews demokratisch unbedenklich sind. Hinzu kommt die Debatte um sanktionierte oder delegitimierte deutsche Blogger/Journalisten. Wo endet legitime Kritik – und wo beginnt politisch motivierte Einschüchterung unliebsamer Stimmen?
Sehr geehrter Herr R.,
am kommenden Samstag, den 23. Mai, ist wieder Tag des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und bis heute sichert es Freiheit, Frieden und Demokratie. Das deckt auch die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ab und hier beginnt der Unterschied zu Staaten wie Russland und Belarus, in denen es nur eine scheinbare Demokratie gibt. Dass man sich auch als Blogger oder Journalist Kritik aus den eigenen und anderen Reihen anhören und aushalten muss, gehört ebenfalls zur Meinungsfreiheit. Unsere Demokratie lebt davon, dass man unterschiedliche Meinungen tolerieren muss und gleichzeitig seine Meinung frei äußern und auch veröffentlichen darf. Es gibt im Gegensatz zu totalitären Staaten keine staatliche Kontrolle in Deutschland, die Ben Unscripted oder anderen ihre Meinung verbietet.
Kurzum: Besuche Sie am Tag des Grundgesetzes eine der vielen Veranstaltungen im ganzen Land. Dann werden Sie merken, dass auch der vermutete Vergleich zur Russländischen Föderation völlig absurd ist.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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