Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.
Antwort 11.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Antwort 11.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Wer regiert muss das Wohl des ganzen Landes im Blick behalten und nicht nur die Interessen der Reichsten, so wie Christian Lindner es getan hat
Antwort 10.10.2024 von Dirk Wiese SPD
Ich halte das für keine gute Idee. Der Bundespräsident hat eine repräsentative Rolle inne und sollte selbst kein eigener Machtfaktor sein.
Antwort 01.10.2024 von Dirk Wiese SPD
Parteien spielen in unserer Demokratie eine wichtige Rolle.
Antwort 23.09.2024 von Dirk Wiese SPD
Ihre Argumentation teile ich auch heute nicht.
Antwort 26.08.2024 von Dirk Wiese SPD
Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen