Anstatt einer möglichen Zwangshaft oder sogar Zwangsimpfung haben wir zur Vollstreckung das Mittel eines Zwangsgeldes gewählt.
Antwort 17.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Antwort 17.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Wir haben uns bewusst gegen Zwangsimpfungen entschieden, sondern für ein Bußgeldverfahren.
Antwort 11.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.
Antwort 11.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Die Impfpflicht steht nicht im Widerstreit zu Artikel 1 des Grundgesetzes und ist verfassungsrechtlich zulässig.
Antwort 07.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Nach dem ersten Impf-Jahr kann man also davon ausgehen, dass 0,02 Prozent der Fälle zu schwerwiegenden Reaktionen führen können.
Antwort 02.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Im Zuge von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine hat ein Großteil der Bevölkerung mit voller Solidarität für die ukrainischen Geflüchteten reagiert. So auch die DB, die ihre Zugfahrten nach Deutschland kostenlos für die Geflüchteten bereit gestellt hat.