Wie ist ihre Position zum Thema Ehegattensplitting? Bei einer Abschaffung müssten viele Familien erheblich höhere Steuern zahlen und hätten weniger Flexibilität wie sie Kinderbetreuung regeln wollen.
Sehr geehrte Frau Achelwilm,
Ich lese in der Berichterstattung zum Parteitag, dass die PdL plant das Ehegattensplitting abzuschaffen und damit Steuervorteile für Familien erheblich zu schmälern. Das deckt sich mit dem Steuerplänen anderer linker Parteien. Ich finde diese Maßnahme extrem unsozial und familienfeindlich, da sie Familien mehr der Willkür des Arbeitsmarktes und der Kinderbetreuung aussetzt und damit erheblich falsche Anreize setzt. Damit wird insbesondere die Mitte der Gesellschaft belastet. Wie ist da Ihre Position?
Sehr geehrter Herr B.,
es ist richtig, dass wir als Linke das Ehegattensplitting als Auslaufmodell sehen, auch ich persönlich. Das Ehegattensplitting wirkt am meisten für Ehepaare mit hohem Einkommensunterschied – je größer die Lohnlücke zwischen den Partnern, desto stärker der Steuervorteil. Ein Ehepaar mit 300.000 Euro profitiert im Falle weit auseinanderliegender Individualeinkommen stark, bei einem gemeinsamen Einkommen knapp über der Steuerpflicht ist der Splitting-Effekt gering bis nicht vorhanden. Diese Verteilwirkung ist problematisch: Mit dem Ehegattensplitting wird nach oben „gefördert“, während die untere Einkommensebene benachteiligt bleibt, obwohl die politischen Handlungsbedarfe z.B. gegen Kinderarmut hier größer sind. Wir wollen Familien gezielter unterstützen: mit mehr Kindergeld (ohne Anrechnung auf andere Leistungen), perspektivisch einer guten Kindergrundsicherung.
Das Ehegattensplitting fördert auch Paare ohne Kinder, während Alleinerziehende außen vor bleiben. Erwerbspolitisch verfestigt die Anreizwirkung des Ehegattensplittings, dass Frauen häufiger zurückstecken und die überwiegende Arbeit zu Hause bzw. mehr Erziehungszeiten übernehmen. Das mag in vielen Haushalten so (am besten) funktionieren und partnerschaftlich eingespielt sein, hat aber weitgehende strukturelle Nachteile und kann konkret z.B. im Falle von Trennungen nach hinten losgehen: Dann ist die Person, die mehr Verantwortung zu Hause übernommen hat, schlechter auf dem Arbeitsmarkt positioniert und mit weniger Rentenpunkten ausgestattet.
Wir plädieren für eine Individualbesteuerung mit innerhalb der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft übertragbaren Grundfreibeträgen, außerdem wollen wir steuerliche Entlastungen für alle (Einzel-)Einkommen bis 7.000 Euro. Wir wollen die breite Mehrheit in Deutschland besserstellen und haben dafür viele umsetzbare Instrumente. Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus den 1950ern, als Ehefrauen nur eingeschränkt Erwerbsarbeit nachgehen durften und gehört mindestens reformiert.
Zweischneidig ist, wenn von konservativer Seite das Ehegattensplitting als schlichtes Kürzungspotenzial entdeckt wird: Bei mittleren Familieneinkommen, die sich ebenfalls aufs Ehegattensplitting stützen, darf nicht einfach gespart werden, hier braucht es Kompensation durch z.B. mehr Kindergeld. Ohnehin bedarf es massiver Investitionen in Kitas, Pflege, Ganztagsschulbetreuung. Auch der Arbeitsmarkt muss frauen- und familiengerechter werden. Das Ehegattensplitting ist ein Grund für die geringere Erwerbsquote von Frauen, aber nicht der einzige.
Weitere Fragen an Doris Achelwilm
Danke für den Hinweis, wir prüfen das.
Wir haben uns als Linke immer eindeutig gegen die Aktivrente und ihre Benachteiligungen v.a. von Selbständigen positioniert und werden uns auch weiter entschieden dafür einsetzen, dass es hier zu einer fairen Gleichbehandlung kommt.
Eine Einzelperson, die gegebenenfalls das Selbstbestimmungsgesetz missbräuchlich in Anspruch nimmt und ad absurdum führen will, ändert nichts an den Grundrechten queerer Menschen auf geschlechtliche Selbstbestimmung, die gerade bei zunehmenden Angriffen von rechts geschützt gehören.
Danke für den Hinweis, offenbar handelt es sich um eine technische Störung, die inzwischen behoben wurde. Die von Ihnen verlinkte Webseite ist über meinen Browser verfügbar.