Johannes Bock
Es ist richtig, dass wir als Linke das Ehegattensplitting als Auslaufmodell sehen, auch ich persönlich. Das Ehegattensplitting wirkt am meisten für Ehepaare mit hohem Einkommensunterschied – je größer die Lohnlücke zwischen den Partnern, desto stärker der Steuervorteil.
Danke für den Hinweis, wir prüfen das.
Wir haben uns als Linke immer eindeutig gegen die Aktivrente und ihre Benachteiligungen v.a. von Selbständigen positioniert und werden uns auch weiter entschieden dafür einsetzen, dass es hier zu einer fairen Gleichbehandlung kommt.
Eine Einzelperson, die gegebenenfalls das Selbstbestimmungsgesetz missbräuchlich in Anspruch nimmt und ad absurdum führen will, ändert nichts an den Grundrechten queerer Menschen auf geschlechtliche Selbstbestimmung, die gerade bei zunehmenden Angriffen von rechts geschützt gehören.
Danke für den Hinweis, offenbar handelt es sich um eine technische Störung, die inzwischen behoben wurde. Die von Ihnen verlinkte Webseite ist über meinen Browser verfügbar.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt