Frage an Eckhardt Rehberg von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rehberg,
Die ePetition gegen Netzsperren war die bisher erfolgreichste Petition in der Geschichte der BRD, sie fand 134.014 Mitzeichner.
Meine Frage: Welche Konsequenzen ziehen Sie als Abgeordneter aus dieser bisher wohl beispiellosen Meinungsäußerung Ihrer (potentiellen) Wähler?
mfg J. Melchior
Sehr geehrter Herr Melchior,
ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Anfrage.
In der vergangenen Woche hat der Gesetzesentwurf erfolgreich den Bundestag passiert.
Ich habe ihm zugestimmt, denn Kinderpornografie ist eines der abscheulichsten aller vorstellbaren Verbrechen.
In den letzten Wochen wurde von den Gegnern der Internetsperre häufig eingewandt, dass die Sperre umgangen werden kann. Das stimmt, darf aber nicht bedeuten, dass wir auf Maßnahmen ganz verzichten Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir dürfen im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern nicht leichtfertig auf Bekämpfungsinstrumente verzichten.
Andere Länder wie Norwegen, Dänemark, Schweiz usw. haben diesen Weg bereits erfolgreich beschritten.
Ich weiß, dass die Sperre nicht allein ausreicht, um der Kinderpornografie wirkungsvoll zu begegnen. Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, nichts zu tun.
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