Sehr geehrter Herr Schäfer,

die Deutsche Rentenversicherung überweist ab 1. Juli mehr Geld. Alle Ruheständler profitieren damit von den gestiegenen Löhnen und Gehältern im Jahr 2012. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist für die Rentenanpassung sehr wichtig. 2012 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent in den alten Bundesländern.

In den alten Bundesländern erhöht sich ab 1. Juli 2013 die Rentenzahlung um 0,25 Prozent. Die Löhne in Westdeutschland sind weniger gestiegen. Auf die Rentenhöhe wirkt noch die Rentengarantie von 2010 nach. Diese seinerzeit unterbliebene Rentenkürzung muss nun im Sinne der Generationengerechtigkeit nachgeholt werden. In den alten Ländern müssen noch 0,71 Prozent abgebaut werden. Deshalb wird die rein rechnerisch mögliche Rentenerhöhung halbiert und beträgt 0,25 Prozent.

So weit so gut. Doch zum zweiten Mal in diesem Jahr werden mit Stichtag 1. August die Pensionen um 1,2 Prozent angehoben. Das sind erhebliche Versorgungsvorteile für Beamte. Und das Bundesinnenministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit für Einschnitte bei den Pensionen, wie das Magazin Focus berichtete.

Die unterschiedlichen Versorgungshöhen sind ein Ärgernis für alle Rentner. Sie zeigen, dass von einer wirkungsgleichen Übertragung der Rentenkürzungen auf die Beamten kaum die Rede sein kann. Hinzu kommt: Diese Unterschiede in der Versorgung lassen sich auf Dauer nicht finanzieren.

Baden-Württemberg will aktuell nun aus diesen Gründen eine Länderinitiative bewirken. Sie sieht große Probleme darin, die Schuldenbremse ab 2020 bei den hohen Personalkosten (Besoldung und Pensionen) einhalten zu können.

Die SPD hat sich darauf konzentriert, ein Rentenkonzept vorzulegen, dass Altersarmut bekämpfen und vermeiden soll. Da stehe ich voll dahinter. Mit der Frage der Pensionssteigerungen und der Finanzierung der Pensionsansprüche werden wir uns in der neuen Legislaturperiode intensiv beschäftigen müssen. Sie haben völlig Recht - das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke