Frage an Edgar Franke von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Franke,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter Herr Matthaei,
ich habe bereits einige E-Mails mit Fragen und Meinungen zum Thema erhalten, die sich auf einen Immunitätsnachweis oder eine SARS-CoV-2-Impfung beziehen.
Der vorliegende und veröffentlichte Gesetzentwurf soll als Fraktionsinitiative in dieser Woche in das Plenum eingebracht und in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Die SPD hat nun durchgesetzt, dass die umstrittene Immunitätsdokumentation im Gesetzentwurf gestrichen wird.
Liest man das Infektionsschutzgestz (IfSG) und die vorgeschlagenen Änderungen durch, findet man auch keine Hinweise auf einen vermeintlich geplanten Impfzwang im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Für den 11. Mai 2020 ist vor dem Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf vorgesehen. Am 14. Mai 2020 behandelt der Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf.
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird dann auch veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
Weitere Fragen an Edgar Franke
Lachgas führt aber bei einem zu hohen Konsum zu Erkrankungen in den Atemwegen.
Egal, ob die mögliche Erweiterung der Unterstützungsleistungen nun erfolgt oder nicht, die Haltung der Koalition und meiner Fraktion ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Entscheidend ist es daher, dass alle Beteiligten umfassend und verständlich über die ePA und den konkreten Nutzen informiert und aufgeklärt werden, damit sie fester Bestandteil der Versorgung werden kann.
Voraussichtlich Ende dieses Jahres/ Anfang nächsten Jahres geht es ins Gesetzgebungsverfahren