Frage an Edgar Franke von Gerhard S. bezüglich Finanzen
Ergänzung zur Frage "Homberg 2,78 Millionen Förderung "
Sehr geehrter Herr Franke, leider gehen sie nicht auf die konkret gestellten Fragen ein. Richtig ist, dass Homberg für die Umsetzung zuständig ist - aber die Frage richtete sich nicht darauf, sondern auf die Tatsache, dass Fördergelder unrechtmäßig und im erheblichen Umfang für ein Projekt bereitgestellt wurden, dass den Förderrichtlinien in keinem Punkt auch nur annähernd entsprochen hat. Das ist für mich damit Verschwendung von Steuergeld. Sie wurden nach Rechtmäßigkeit gefragt und darauf nicht geantwortet.
Auf ihre Position und Antwort bin ich gespannt !
Melsungen, 30. April 2021
Lieber Herr Schönemann,
die von Ihnen gestellte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Mein Ziel ist es, als Abgeordneter mitzuhelfen, dass der Bund im Rahmen seiner einzelnen Bundesförderungsmaßnahmen finanzielle Unterstützung für Projekte im Wahlkreis bereitstellt. Die Frage der rechtmäßigen Verwendung der Mittel liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Empfängers bzw. desjenigen, der den Verwendungsnachweis schließlich formell prüft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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