Warum gibt es noch keinen Zeitplan bezüglich einer kontrollierten Cannabis Abgabe? Weshalb werden die Konsumenten nicht vorab vollständig Entkriminalisiert?
Sehr geehrter Herr Franke,
ich würde gerne wissen, weshalb es noch keinen Zeitplan zur Gesetzgebung für eine kontrollierte Cannabis Abgabe gibt? Zudem interessiert mich weshalb nicht vorab in einem extra Gesetz die Konsumenten geringer Mengen von Cannabis (Besitz) nicht Bundesweit endlich vollständig Entkriminalisiert werden (wie auch schon vom BVerfG 1994 gefordert) sodass keine Strafverfahren mehr für den Besitz geringer Menge eröffnet werden müssen. Dies wäre ja meiner Erkenntnis nach auch nicht Zustimmungspflichtig im Bundesrat und was den gesetzgeberischen Aufwand angeht überschaubar.
Sehr geehrter Herr K.,
die Ampelkoalition will gemäß Koalitionsvertrag die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen.
Diese Absicht wird nun in der Legislaturperiode in ein geordnetes parlamentarisches Verfahren münden. Möglicherweise wird es in Anbetracht der zu erwartenden Umsetzungsdauer vorab eine Änderung des BtMG (Betäubungsmittelgesetz) geben, um Konsumierende bei Besitz geringer Mengen nicht mehr zu kriminalisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
Weitere Fragen an Edgar Franke
Lachgas führt aber bei einem zu hohen Konsum zu Erkrankungen in den Atemwegen.
Egal, ob die mögliche Erweiterung der Unterstützungsleistungen nun erfolgt oder nicht, die Haltung der Koalition und meiner Fraktion ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Entscheidend ist es daher, dass alle Beteiligten umfassend und verständlich über die ePA und den konkreten Nutzen informiert und aufgeklärt werden, damit sie fester Bestandteil der Versorgung werden kann.
Voraussichtlich Ende dieses Jahres/ Anfang nächsten Jahres geht es ins Gesetzgebungsverfahren