Wird Deutschland rechtzeitig aus der UN Drogenkonvention (bis zum 31.05.22 mit 6 monatiger Kündigungsfrist) austreten und mit Vorbehalt Cannabis wieder eintreten?
Sehr geehrter Herr Franke,
wie weit fortgeschritten sind bereits die Planungen des BMG zur Cannabis Legalisierung? Wird es weiterhin eine Verfolgung der Konsumenten geben (durch Eröffnung von Strafverfahren) bis die kontrollierte Abgabe umgesetzt werden kann? Oder gibt es davor eine Entkriminalisierung bzw. Amnästie?
Es ist wichtig das Deutschland rechtzeitig aus der UN Drogenkonvention Austritt ( bis zum 31.05.22) Austritt (und mit Vorbehalt Cannabis wieder eintritt) damit Deutschland ab 01.01.23 Cannabis kontrolliert Abgaben darf, ansonsten verlängert sich die Frist zum 01.01.24. Wird dies bereits im BMG bedacht?
Dank im Voraus für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Nico.T
Sehr geehrter Herr T.,
die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis kontrolliert in bestimmten Mengen und in speziellen Geschäften an Erwachsene zu verkaufen. So soll sowohl die Qualität kontrolliert, als auch die Verbreitung von verunreinigtem Cannabis verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun für die zweite Hälfte des Jahres angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zuvor hatte der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, schon angekündigt, dass es noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz geben wird, mit dem Cannabis für Erwachsene legal, aber kontrolliert und sicher in Deutschland zu kaufen sein wird.
Die Legalisierung wird und darf jedoch nicht überstürzt umgesetzt werden, hierin sind sich alle Experten einig. Dieser schwierig umzusetzende Schritt benötigt ausreichend Zeit, um ein vernünftiges, effizientes Gesetz ausarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
Weitere Fragen an Edgar Franke
Lachgas führt aber bei einem zu hohen Konsum zu Erkrankungen in den Atemwegen.
Egal, ob die mögliche Erweiterung der Unterstützungsleistungen nun erfolgt oder nicht, die Haltung der Koalition und meiner Fraktion ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Entscheidend ist es daher, dass alle Beteiligten umfassend und verständlich über die ePA und den konkreten Nutzen informiert und aufgeklärt werden, damit sie fester Bestandteil der Versorgung werden kann.
Voraussichtlich Ende dieses Jahres/ Anfang nächsten Jahres geht es ins Gesetzgebungsverfahren