Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.

Ich halte es nicht für die Aufgabe des Staates, einzelne Energieformen durch immer neue Subventionen künstlich am Leben zu erhalten.

Wenn etwas dem Willen linker Parteien zuwiderläuft, ist das nicht automatisch auf „rechte Hetzkampagnen und Verleumdungen“ zurückzuführen.

Bei uns gilt die Meinungsfreiheit genauso wie die Freiheit des Mandates.