Frage von Hans M. • 26.07.2024
Untersteht das AfV Thüringen dem SPD Innenminiser? Beobachtet das AfV Thüringen die AFD? Wird bei einem möglichen Wahlsieg der AFD, dann das AfV Thüringen einem ggf. AFD Innenminister unterstehen?
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Antwort von Edgar Naujok AfD • 07.08.2024
Sehr geehrter Herr M.,
das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister Georg Maier (SPD). Derzeit erfolgt eine Überwachung des thüringischen AfD-Landesverbands, was aus meiner Sicht auf eine rein politische Entscheidung zurückzuführen ist. Bei einem Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Thüringen wäre es wünschenswert, wenn auch der Innenminister von der AfD gestellt wird. Seine Aufgabe wäre es in erster Linie, das Landesamt für Verfassungsschutz einer grundlegenden Reform zu unterziehen und ihm die notwendige Neutralität zurückzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Naujok