Frage an Edith Sitzmann von Lutz A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Freu Sitzmann,
Thema: B-31-Stau: Probleme auf Ausweichroute über St. Märgen. Badische Zeitung (Link zum Artikel unten).
Beruflich bedingt muss ich diese Strecken täglich nutzen. Ausweichen auf die Bahn ist keine Alternative. Die Bahn fährt nicht in die ländlichen Regionen.
Wie wollen Sie/Ihre Partei in Zukunft diese Art von Missmanagement innerhalb der Behörden verhindern? Es scheint als ob die linke Hand nicht weiß nicht was die rechte Hand in der Region macht.
Und wie ist Ihr Standpunkt zu einer Bundesstraßenmaut, die den Fernverkehr (z.B. Portugal - Lettland) auf die Autobahn zwingt?
Welche Alternativen werden Sie/Ihre Partei forcieren, wenn ich Sie wähle?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Alteneder
http://www.badische-zeitung.de/b-31-stau-probleme-auf-ausweichroute-ueber-st-maergen
Sehr geehrter Herr Alteneder,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Dieses Beispiel zeigt, dass es wichtig ist, dass die verschiedenen Ebenen und Verwaltungsbehörden insbesondere bei Verkehrsprojekten eng zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit funktioniert in der Regel gut. Kommunikationsfehler, wie Sie offensichtlich im konkreten Fall passiert sind werden sich jedoch nie komplett verhindern lassen. Ich verstehe Ihren Ärger, ich kann jedoch als Landtagsabgeordnete nicht das Verwaltungshandeln des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwalds und der Stadt Freiburg kontrollieren. Dies ist vielmehr die Aufgabe der Kreis- und Gemeinderätinnen und -räte. Daher habe ich Ihre Anfrage ebenfalls an die grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Freiburg weitergeleitet.
Bezüglich Ihrer Frage zur Bundesstraßenmaut:
Wir wollen die LKW-Maut erhöhen und ausweiten, sowohl auf LKW ab 3,5 Tonnen (bisher gilt sie erst ab 12 Tonnen) als auch auf alle Bundesstraßen. Zudem wollen wir die Fernbusse in die LKW-Maut einbeziehen. Eine PKW-Maut oder-Vignette, die nicht zwischen Wenig- und Vielfahrern unterscheidet, ist ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht und lehnen wir daher ab. Aber auch bei einer intelligenten Pkw-Maut, die nach Entfernung abrechnet, gibt es zu viele Fragezeichen: Datenschutz, Systemkosten, Berücksichtigung sozialer Härten. Daher setzen wir auf die Weiterentwicklung der LKW-Maut, um den Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur mehr Mittel zu erhalten. Denn für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur besteht ein Defizit von 7 Mrd. Euro. Zudem gilt für uns: Erhalt vor Neubau. Statt neue Straßenprojekte zu beginnen wollen wir die knappen finanziellen Ressourcen zunächst in den Erhalt der bestehenden Straßen investieren, um das zu erhalten, was wir bereits haben.
Mit freundlichem Gruß
Edith Sitzmann
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