Frage an Elisabeth Kaiser von Uwe-Sören E. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Kaiser,
an der Abstimmung zur Verlängerung der EUTM-Mission in Mali waren Sie nicht beteiligt. Die Mehrheit Ihrer Fraktion hat aber für diese Verlängerung gestimmt. Das Verhalten zur Verlängerung des MINUSMA-Mandat war analog.
Wie ist diese Zustimmung mit der Tatsache zu vereinbaren, dass seit Nov. 2020 dem BW - Kontingent in Mali keine militärischen Transporthubschrauber mehr zur Verfügung stehen? Im Notfall muss auf zivile Hubschrauber (ungeschützt und unbewaffnet!) zurückgegriffen werden, welche nicht in den Kampfzonen landen können. Hierdurch ist es, mit Duldung Ihrer Fraktion, nicht mehr möglich die Rettungskette für unsere Soldaten im Notfall zu sichern. Damit werden grundlegende Standards für den Einsatz unserer Soldaten nicht mehr eingehalten. Sollte jemand zu Schaden kommen, weil kein MedEvac-Hubschrauber zur Verfügung stand, verantwortet das jeder Einzelne von Ihnen. Wie konnte es unter diesen Bedingungen zu eine Zustimmung kommen? Was unternehmen Sie, um dieses Problem zeitnah zu beseitigen und Ihrer Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz nachzukommen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Sören Engel
Sehr geehrter Herr Engel,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und das dahinter steckende Engagement für unsere Soldaten. Zur Beantwortung habe ich das Bundesverteidigungsministerium und meine Fachkollegen in der SPD Bundestagsfraktion konsultiert, daher hat meine Beantwortung einige Tage gedauert.
Sie haben Recht, dass die Mehrheit meiner Fraktion der Verlängerung des Mali Einsatzes zugestimmt hat und ich, aufgrund meines zweimonatigen Babys, augenblicklich nicht an allen Abstimmungen teilnehmen kann. Trotzdem möchte ich gerne antworten und Ihnen die Position meiner SPD BTF schildern.
Der Einsatz, den wir als Deutscher Bundestag mehrheitlich im Rahmen EUTM verlängert haben, lässt keine Kampfeinsätze zu und sieht diese auch nicht vor. Somit gibt es keine "Kampfzonen" aus denen Evakuiert werden könnte.
Mir ist bewusst, dass das unter den dortigen Umständen sehr theoretisch gesprochen ist. Ich schildere ihnen hier die Mandatsanlage. Dass eine Praxis anders aussehen kann, davor möchte ich meine Augen auch nicht verschließen.
Allerdings: auch wenn Hubschrauber mit Bordbewaffnung zur Evakuierung von Verwundeten verwendet würden, so kann es immer sein, dass aufgrund der Lage am Boden eine verzugslose Landung und somit die Einhaltung der Zeitvorgaben für die Rettungskette nicht möglich sind.
Zum MINUSMA Einsatz im speziellen: Auch im von Ihnen genannten "Notfall" wird die Rettungskette sichergestellt. Im Falle einer Verwundung in einer "Kampfzone" sollen verwundete Kräfte zunächst auf dem Landweg in eine gesicherte Landezone gebracht werden, wenn die GHS-Hubschrauber (Global Helicopter Service) nicht direkt am Ort des Geschehens landen können. Die Einhaltung der Rettungskette wird auch bei der jeweiligen Missionsplanung berücksichtigt.
Deutschland stellt im Rahmen des Mandates zu MINUSMA allen Beteiligten Alliierten u. A. die Fähigkeit bereit, sanitätsdienstliche Versorgung inklusive Patientenlufttransport zur Verfügung.
Was für mich wichtig ist und worauf auch Sie sich verlassen können:
Das Verteidigungsministerium BMVg unternimmt alles Mögliche, um den eingesetzten Soldaten die bestmögliche medizinische Versorgung bereitzustellen. Ziel ist und bleibt die bedingungslose zeitliche Einhaltung der "golden hour" und der Rettungskette.
Es kann im Gefecht aber immer passieren, dass unter Beschuss kein Verwundeter evakuiert werden kann. Das ist leider bittere Realität.
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und: Bleiben Sie gesund!
MfG
Elisabeth Kaiser MdB
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Wir müssen mehr Mittel in die Forschung und Betreuung von Long COVID investieren.
Zunächst: Alle Menschen; darunter Kinder, Alte, Frauen und Männer haben das Recht vor Krieg, bewaffneten Konflikten und Gewalt aus ihrer Heimat zu flüchten, um ihr Leben zu retten und wieder in Sicherheit leben zu können.
Den Antrag finden Sie beim Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie u. Naturschutz. Für den Härtefallfonds stellt der Bund bis zu 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung.
Der Heizkostenzuschuss II wird von den einzelnen Bundesländern organisiert. Sie müssen dabei nichts tun. Das Geld wird automatisch an alle ausgezahlt, die zwischen September und Dezember 2022 mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben.