Werden Sie sich für folgende Forderungen einsetzen?
Sehr geehrter Frau Kaiser,
können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Coronatopf, die fälschlicherweise im Klimatopf gelandet sind, jetzt nach dem Urteil des BVG wieder im Coronatopf landen und da für die Forschung, Weiterbildung der Ärzte und Gutachter und Infrastrukturausbau zur Betreuung von Erkrankten an Postcovid, ME/CFS und PostVac eingesetzt werden?
Diese Krankheiten sind in ihrem Ausmaß (mehr als 2 Mio. Betroffene allein in Deutschland) nicht nur persönliche Tragödien sondern auch mit enormen wirtschaftlichen Verlusten für unser Land verbunden.
Wir befinden uns in einer stillen humanitären Katastrophe, ca. 2 Mio. Post-Covid-, ME/CFS- und Post-Vac -Erkrankte, ohne Therapie, Anlaufstellen und adäquate Versorgung. Viele schwer betroffen, hausgebunden oder sogar bettlägerig.
Eine Löschung des "Kredites ZUR BEKÄMPFUG DER PANDEMIEFOLGEN" stellt für uns Betroffene eine Katastrophe dar.
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage mit der Sie auf die dramatische Situation der Post COVID und ME/CFS-Erkrankten hinweisen und ja, es ist richtig: Wir müssen mehr Mittel in die Forschung und Betreuung von Long COVID investieren.
Leider wird dies nicht auf die von Ihnen vorgeschlagene Weise möglich sein, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts impliziert, dass 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen aus dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nicht mehr genutzt werden können.
Ich habe mich jedoch gefreut, dass trotz angespannter Haushaltslage in den nächsten Jahren 100 Mio. Euro für Long COVID-Forschungsvorhaben bereitgestellt werden. Auch auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die an Long COVID erkrankt sind, wird dabei ein besonderes Augenmerk gelegt. Zusätzlich wird der Innovationsfonds des G-BA die Versorgungsforschung zu postviralen Symptomenkomplexen, wie z.B. Post/Long COVID oder ME/CFS, mit bis zu 20 Millionen Euro unterstützen.
Unter regem öffentlichem Interesse fand am 4. Dezember der Zweite Runde Tisch Long COVID mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach statt. Diesmal lag der Fokus auf den Themenbereichen Forschung, Arzneimittel, Rehabilitation und Bedarfe in den Lebenswelten. Impulse aus dem ersten Runden Tisch wurden aufgenommen. Die Veranstaltung war ein großer Erfolg und trägt dazu bei, die Aufmerksamkeit weiter auf dieses Thema zu lenken, denn Long COVID geht uns alle an.
Einen guten Überblick über Maßnahmen, die bereits im Zusammenhang mit Long COVID ergriffen wurden, erhalten Sie auf der Webseite der Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit unter https://www.bmg-longcovid.de/
Ich wünsche Ihnen alles Gute und kann Ihnen versichern, dass wir uns weiterhin für die Verbesserung der Situation von Betroffenen einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Zunächst: Alle Menschen; darunter Kinder, Alte, Frauen und Männer haben das Recht vor Krieg, bewaffneten Konflikten und Gewalt aus ihrer Heimat zu flüchten, um ihr Leben zu retten und wieder in Sicherheit leben zu können.
Den Antrag finden Sie beim Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie u. Naturschutz. Für den Härtefallfonds stellt der Bund bis zu 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung.
Der Heizkostenzuschuss II wird von den einzelnen Bundesländern organisiert. Sie müssen dabei nichts tun. Das Geld wird automatisch an alle ausgezahlt, die zwischen September und Dezember 2022 mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben.
Tarifverträge unterliegen der Tarifautonomie und sind wünschenswert. Der Abschluss im öffentlichen Dienst ist ein positives Beispiel für eine gute Einigung.