Wieso halten wir trotz aktueller, extremer Preisentwicklungen bei Energien im Lande, an einer künstlichen CO2 Abgabe fest?
Die EU hat die ETS 2 Einführung bewusst auf 2028 verschoben. Wie bewerten Sie die Ungleichbehandlung unser EU-Bürger im Lande? Können wir uns tatsächlich, auch ökonomisch, diese massiven Belastungen leisten? Die sinkenden Kaufkraftmechanismen sind bereits bei vielen Bürgern ausgeschöpft und bewegen sich über jeglichen Limit.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der europäischen und nationalen CO₂-Bepreisung. Die aktuelle Belastung durch steigende Energiepreise stellt viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wird auch die CO₂-Bepreisung kritisch diskutiert.
Die CO₂-Abgabe verfolgt grundsätzlich das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie Investitionen in saubere Technologien zu schaffen. Sie ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik – sowohl national als auch auf europäischer Ebene. Richtig ist, dass die Europäische Union die Einführung des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS 2) auf 2028 verschoben hat. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Einführung besser sozial abzufedern und den Mitgliedstaaten mehr Zeit für vorbereitende Maßnahmen zu geben. Die nationale CO₂-Bepreisung besteht jedoch unabhängig davon und wurde bereits 2021 eingeführt, um frühzeitig Planungssicherheit zu schaffen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft schrittweise zu gestalten. Im Übrigen haben auch andere EU-Staaten (z.B. Schweden) eine nationale CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt.
Mit dem CO2-Preis wollen wir weg von fossilen Abhängigkeiten. Wir überweisen jedes Jahr über 80 Mrd. Euro für fossile Energieträger ins Ausland. Ein langsam ansteigendes Preissignal ist der beste Weg, um sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Ein vollständiges Aussetzen würde zwar kurzfristig entlasten, könnte jedoch langfristig zu höheren Anpassungskosten und stärkeren wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Zudem würde eine plötzliche Abschaffung die Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger untergraben, die bereits in grüne Technologien investiert haben.
Gleichzeitig ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit zentral. Deshalb ist es politisches Ziel, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung gezielt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen – etwa durch Förderprogramme, Entlastungen bei Stromkosten oder perspektivisch durch sozial ausgleichende Instrumente. Gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen müssen vor Überforderung geschützt werden.
Ich nehme Ihre Anmerkung zur Gleichbehandlung sehr ernst. Die Ausgestaltung der CO₂-Bepreisung und ihrer sozialen Ausgleichsmechanismen werden wir auch weiterhin intensiv diskutieren und überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser
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