Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

wir sind seit über 30 Jahren im Rhein Sieg Kreis in nunmehr dritter Generation ansässig. Unsere Firma beschäftigt über 250 Angstellte.Wir sind im Rhein Sieg Kreis der führende Anbieter von Geldspielautomaten in der Gastronomie und betreiben 25 Spielhallen, sowie 4 Bowling Center (u.a. TDF-Spich und Bornheim).
Leider sind wir durch ein EUGH Urteil in den Fokus der Medien gerückt worden. Hintergrund war die Klage mehrere Sportwett Anbieter. Diese haben gegen das in Deutschland vorhandene Monopol im Bereich der Sportwette zurecht geklagt. Der EUGH hat daraufhin entschieden, dass man entweder das Monopol beibehält oder den Markt öffnet. Bei einer Beibehaltung des Monopols muss man aber die 20 000 Lotto Annahmestellen in Deutschland abbauen und es darf auch keine Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen zur Besten Sendezeit mehr geben. Bei einer Öffnung des MArktes soll der gesamte Bereich Glückspiel Neu geregelt werden. Der Gesetzgeber hat sich für eine MArktöffnung entschlossen und hat dann mit dem Glückspielstaatsvertrag nun versucht das Glückspiel allumfassend neu zu regeln. Der Vertrag ist jedoch in vielen Fällen angreifbar und überhaupt nicht zielführend. Schleswig Holstein hat dies erkannt und ist dem Staatsvertrag als einziges nicht beigetreten. Wichtigste Punkte die in dem vertrag nicht haltbar sein werden ist die begrentzte Anzahl der Wettanbieter auf 20. Was macht der 21te?? Und wir sollen unsere vor kurzen gebauten Spielhallen mit Mehrfachkonzessionen innerhalb von 5 Jahren wieder auf nur eine Konzession zurück bauen. Und dies bei Millionen Investitionen die wir hier getätigt haben. Das ist ein Eingriff in bestehendes Eigentumsrecht. Wir haben vorhandene Baugenehmigungen und Konzessionen erhalten. Leider bleibt uns hier nur der Klageweg. Wie ist hier ihre Meinung ? Ist dies juristisch haltbar? Gerade vor dem Hintergrund das SIe Juristin sind. Wir müßten bei einem Rückbau alle Betriebe schliessen.

MFG Wolfgang Pütz