Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Peter S. bezüglich Finanzen
Werden Sie am Freitag, den 17.07.2015 der Aufnahme der Verhandlungen über ein drittes Hilfsparket für Griechenland stimmen und somit weitere Milliarden Euros der deutschen Steuerzahler verbrennen?
Ich bin 32 Jahre alt und bislang politisch interessiert und bin auch regelmäßig zur Wahl gegangen. Aber innerhalb kürzester Zeit hat es die Bundesregierung geschafft, dass ich künftig nicht mehr wählen gehe. Da wäre die Griechenland Hilfe und die Blockade der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe.
Sehr geehrter Herr Schindeldecker,
vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Entscheidung über weitere Verhandlungen mit Griechenland über ein weiteres Hilfspaket.
Ich verweise diesbezüglich auf meine Antwort an Herrn Krumkühler.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.