Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Sebastian L. bezüglich Wirtschaft
Betrifft : Aktionäre beim Börsenrückzug eines Unternehmens besser schützen, Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Aktienrechtsnovelle vom 06.05.2015
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker,
ich möchte Sie kurz fragen, wieweit die Novellierung des Gesetzgebungsverfahrens fortgeschritten ist und wann mit einer Änderung zu rechnen ist, bzw. gibt es eine Möglichkeit sich über den Stand und Fortschritt z.b. im Internet zu erkundigen ?
MFG
Sebastian Lohmann
Sehr geehrter Herr Lohmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen angesprochene Novellierung des Gesetzgebungsverfahrens wird derzeit im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der geänderten Transparenzrichtlinie beraten. Dazu hat am 7. September eine Sachverständigenanhörung stattgefunden, bei der auch das Thema Delisting beraten wurde. Die Finanzpolitiker planen, die 2./3. Lesung Anfang Oktober durchzuführen. Dementsprechend wäre mit Inkrafttreten der Novellierung vor Jahresende zu rechnen.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
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