Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Axel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Winkelmeier - Becker !
In der letzten Sendung des TV - Magazins "Kontraste" wurde über die Absichten von CSU - Chef Seehofer berichtet,die Möglichkeiten der Bürger Akteneinsicht explizit bei der Bafin zu nehmen, massiv zu beschneiden. Es bedarf sicherlich keiner besonderen Phantasie um daraus zu schließen, dass hier die "Schotten dicht " gemacht werden sollen um mögliche Versäumnisse oder Einflussnahmen nicht publik werden zu lassen. Sonst ist diese Nacht- und Nebelaktion nicht zu erklären. Das " Interview "mit dem zuständigen FDP - Minister war an Peinlichkeit seitens seiner Kommentare kaum zu überbieten und hat sicher nicht nur bei mir letzte Zweifel hinsichtlich der Absichten der Protagonisten dieses Treibens weggewischt.
Da in der Sendung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass sich die Initiatoren dieses Coups bereits eine Mehrheit von Abgeordneten wie auch immer gesichert hätten, um diesen Passus des Informationsfreiheitsgesetzes zu ändern, möchte ich Sie fragen, ob Sie auch zu den Befürwortern dieser Aktion zählen.
Das die Glaubwürdigkeit der Parlamentarier und der Regierenden nicht sonderlich hoch im Kurs steht wird für Sie nichts Neues sein. Aber allen Beschwichtigungen zu Trotz scheint man generalstabmäßig daran zu arbeiten auch dem letzten Bundesbürger das restliche Vertrauen in die Institutionen auszutreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Beu
Sehr geehrter Herr Beu,
Die von Ihnen angeschnittenen Fragen sind Gegenstand eines von Bayern initiierten Gesetzentwurfes des Bundesrates.
Das Vorhaben, Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu Ungunsten von Anlegern und Aktionären vorzunehmen, stößt im Bundestag allerdings auf Skepsis (siehe zum Ganzen Süddeutsche Zeitung vom 18.03.09, S. 26). Schließlich dienen die Einsichtsbegehren oftmals der Aufklärung, ob Anleger getäuscht oder falsch beraten wurden.
Hier wird ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren mit drei Lesungen sowie ausführlicher Diskussion und öffentlicher Berichterstattung durchgeführt, so dass dabei keinesfalls von einer "Nacht- und Nebelaktion" gesprochen werden kann. Dass hier schon im Vorfeld eine "Mehrheit von Abgeordneten" gesichert sei, kann ich nicht bestätigen. Mich schließt diese Vorabmehrheit jedenfalls nicht ein. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, auf welche Informationen sich das TV-Magazin "Kontraste" bezieht, dem Sie offensichtlich so viel Vertrauen entgegenbringen.
Ich bitte außerdem, von mir nicht eine Stellungnahme zu einem aus Ihrer Sicht peinlichen Auftritt eines FDP-Landesministers zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
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