Hallo Frau Winkelmeier-Becker, Sie haben vor genau fünf Jahren nicht für die Ehe für alle gestimmt und dabei "verfassungsrechtliche Bedenken" angebracht. Wie ist Ihre Einschätzung nun?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe mich damals enthalten und meine Gründe pro und contra in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung dargelegt. Aus heutiger Sicht würde ich das anders gewichten und für die "Ehe für alle" entscheiden. So habe ich mich auch schon vor einem Jahr gegenüber Radio Bonn/Rhein-Sieg geäußert auf die Frage, ob es eine Entscheidung gibt, die ich im Nachhinein anders treffen würde. Einen in der vergangenen Wahlperiode eingebrachten Antrag der AfD-Fraktion auf Rückgängigmachung der damaligen Entscheidung hat meine Fraktion übrigens einheitlich abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.