Sehr geehrter Herr B.,

Der Bundestag hat im November vergangenen Jahres auf inhaltlicher Grundlage eines Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion vorher bestehende Strafbarkeitslücken im Rahmen des Fälschens und des Gebrauchs von gefälschten Gesundheitszeugnissen geschlossen. In einigen Fällen hatten die Gerichte zuvor eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung abgelehnt. Wir haben daraufhin einen Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 277 ff. StGB vorgelegt, der alle denkbaren Fälle des Fälschen, Gebrauchens oder dessen Vorbereitung erfasst hat und den die Ampel sinngemäß übernommen hat. Der erhöhte Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe soll eine abschreckende Wirkung haben. Gegen die von Ihnen angeführte Firma ist in Hamburg eine gerichtliche Entscheidung ergangen, die das Ausstellen von Testzertifikaten ohne Arztkontakt sowie Werbung hierfür untersagt. Der Bundesgesetzgeber hat die erforderlichen Grundlagen für effektive Sanktionen gegenüber gefälschten Testzertifikaten geschaffen.  Es liegt nun in der Hand der zuständigen Behörden und Gerichte, diese Regelungen auch durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker