Nun sind auch angesehene israelische Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord verübt. Beeinflusst das Ihre Haltung zum Assoziierungsabkommen mit der EU?
Eine objektive und abschließende Beurteilung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza kann aktuell niemand durchführen. Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet und Ihnen meinen Standpunkt in der Antwort klar mitgeteilt
Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.
Klimaschutz gelingt nicht durch einseitige Förderung, sondern durch einen breiten, technologieoffenen Ansatz
Ich stehe zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden.