Unterstützen Sie eine Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr Hayn,
Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Man muss nicht ein Verbot der AfD befürworten, um diese Petition zu unterstützen. Jeder, der die Demokratie wertschätzt, sollte sich dafür einsetzen, alle demokratischen Mittel zu ihrer Verteidigung in Erwägung zu ziehen. Auch Bundespräsident Steinmeier hat jüngst darauf hingewiesen: "Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden.”
Eine Petition mit bereits mehr als 200.000 Unterschriften zeigt, dass sich viele Bürger:innen aktiv für den Schutz unserer Demokratie einsetzen. Unterstützen Sie dieses Vorhaben in Ihrer politischen Funktion?
Siehe auch https://innn.it/afdverbot
Weitere Fragen an Elmar Hayn
Auch wir Grüne finden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Beeinflussung arbeiten müssen.
Bayern hat sich mit der CSU zu oft abhängig gemacht von ausländischen Potentaten in undemokratischen Ländern. Damit sollte Schluss sein.