Frage an Enak Ferlemann von Jürgen S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
in den Cuxhavener Nachrichten vom 8.4.09 haben Sie in Rubrik "Für Cuxhaven in Berlin" ausführlich über Ihre Mitarbeit an dem „nationalen Hafenkonzept“ berichtet.
In dem Bericht erwähnen Sie zahlreiche Maßnahmen die zur Verbesserung der Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindung nötig zu sein scheinen.
Mit keinem Wort ist in Ihrer Darstellung aber erwähnt, dass in dem nationalen Hafenkonzept ausdrücklich die Fahrrinnenanpassung der Elbe, Weser und Ems als dringend erforderlich angesehen wird.
Wie stehen Sie in diesem Punkt zu dem nationalen Hafenkonzept?
Des weiteren geht das Konzept von völlig, möglicher Weise vor 2 Jahren noch gültigen, optimistischen Zuwachsraten aus, diese sind aber durch die aktuellen Wirtschaftskrise weit verfehlt. Viele Schiffe sind bereits aufgelegt und Neubauaufträge storniert worden entgegen den Annahmen in dem nationalen Hafenkonzept.
Wie schätzen Sie das Konzept vor diesem Hintergrund ein?
Sollte die Fahrrinneanpassung der Elbe nicht zunächst auf Eis gelegt werden um dann, wenn es wieder ein erkennbares Wirtschaftswachstum gibt, erneut über die Notwendigkeit der Fahrrinnenanpassung nach zu denken?
Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist dann vermutlich lange in Betrieb und eine Elbvertiefung überflüssig.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schnabel
Sehr geehrter Herr Schnabel,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 11.04.2009.
Zu den Fahrrinnenanpassungen von Weser und Ems stehe ich positiv, ebenso zur Außenelbevertiefung. Die Unterelbevertiefung in der bisher geplanten Form lehne ich ab, woraus ich nie einen Hehl gemacht habe. Die Anpassung der Fahrrinne der Unterelbe ist überhaupt nur möglich unter der Bedingung, dass die Deichsicherheit gewährleistet sein muss. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für das Projekt, in dessen Rahmen die WSD Nord und die Freie und Hansestadt Hamburg als Antragsteller diesen Nachweis zu erbringen haben. Ob es den Antragstellern gelingt, die Sicherheit der Deiche an der Unterelbe im Rahmen des Verfahrens darzulegen, bleibt abzuwarten.
Langfristig angelegte Infrastrukturplanungen, um solche handelt es sich bei den Maßnahmen des nationalen Hafenkonzepts, darf man nicht unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Konjunkturschwankungen betrachten. Denn Konzepte zielen unabhängig von aktuellen Wirtschaftslagen auf nachhaltige Lösungen. Das gilt auch für eine Krise, wie wir sie derzeit im globalen Ausmaß und mit enormen Auswirkungen auf die Branchen im maritimen Wirtschaftsbereich erleben. Wenn die Weltwirtschaft sich erholt, die negativen Auswirkungen rückläufig sind und die Krise überwunden wird, sind die Zuwachsraten wieder wie zuvor und die Bedarfe an Infrastrukturmaßnahmen wieder zu befriedigen. Deshalb ist es richtig, das nationale Hafenkonzept unabhängig von der derzeit herrschenden Weltwirtschaftskrise zu würdigen und gerade die Zeiten der Krise mit Baumaßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur für den Ausbau der Infrastrukturen an der Küste zu nutzen.
Aus der gleichen Einschätzung und wirtschaftlichen Erfahrung werden WSD Nord und Hamburg davon absehen, das Planfeststellungsverfahren auszusetzen. Denn unabhängig vom Bau macht man auf jeden Fall immer die Planung. An dieser Haltung ändert auch die Fertigstellung des Jade – Weser – Ports bis 2012 nichts, denn er wird zusätzlich zu den vorhandenen Kapazitäten in den deutschen Seehäfen gebraucht, zumal die Krise dann überwunden sein soll.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann MdB
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).